Pressemitteilung vom 17.01.2024

Cloppenburg. Das Landvolk Cloppenburg fordert die Politik nach den jüngsten Massenprotesten in Berlin zum Handeln auf. Tausende Landwirte und ihre Unterstützer haben ihren Unmut über die Sparpläne der Bundesregierung deutlich gemacht und das Landvolk Cloppenburg betont, dass weitere Proteste unvermeidlich sind, wenn keine entscheidenden politischen Veränderungen erfolgen.

Finanzielle Belastungen für die Landwirtschaft

Die geplanten Änderungen im Bundeshaushalt 2024 stellen die deutsche Landwirtschaft vor finanzielle Herausforderungen. Im Fokus stehen die ursprünglich vorgesehene Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Ursprünglich hätte dies allein eine jährliche Belastung von etwa 920 Millionen Euro für die Landwirtschaft bedeutet. Doch selbst, nachdem die Kfz-Steuerbefreiung beibehalten wird, liegt die zusätzliche Belastung immer noch bei beachtlichen 440 Millionen Euro jährlich. Dies sei für die Branche nicht tragbar, so Hubertus Berges, Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg.

Einheit und Entschlossenheit: Landwirte demonstrieren für ihre Zukunft

Bernhard Suilmann, Geschäftsführer des Kreislandvolkverbands Cloppenburg, betrachtet die vergangene Aktionswoche als großen Erfolg. „Am Anfang der Aktionswoche sind über 500 Landwirte mit ihren Traktoren unserem Aufruf zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz Cloppenburg gefolgt und der Landkreis Cloppenburg war die ganze Woche über in Bewegung. Unsere Landwirte haben in Gesprächen mit den Bürgermeistern, bei stillen Protesten durch Mahnwachen oder auf der Straße ein klares, deutliches und unmissverständliches Signal an die Politik gesendet. Wir sind äußerst dankbar für die großartige Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung sowie aus anderen Branchen wie Bäckern, Metzgern, Gastronomen und Handwerkern“, betont er.

Klare Forderungen an die Politik: Konkrete Maßnahmen statt leerer Versprechungen

„Unsere Landwirte erwarten konkrete Maßnahmen, keine leeren Versprechungen“, fordert Hubertus Berges. „Die Kundgebung in Berlin hat gezeigt, dass die Politik jetzt handeln muss, um die deutsche Landwirtschaft zu unterstützen. Die bisherigen Bürokratieabbau-Vorschläge sind unzureichend. Wir lassen nicht zu, dass vom Hauptthema, dem Agrardiesel, abgelenkt wird. Wenn das Angebot nicht unseren Erwartungen entspricht, werden die Bauern erneut aktiv werden – das ist unsere klare Botschaft.“ Für die Landwirte im Landkreis Cloppenburg bedeutet dies, dass sie bereit sind, ihren Protest zu verstärken, sollten die politischen Maßnahmen nicht ihren Erwartungen entsprechen. „Jetzt ist die Zeit für das Parlament gekommen, zu handeln. In dieser Woche werden die politisch Verantwortlichen beraten“, erklärt Bernhard Suilmann. Danach wird über weitere Maßnahmen der Landwirtschaft entschieden.
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